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Als Deutsche oder Deutscher nach Rückkehr aus dem Ausland zur Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen

Deutsche, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren, können zur Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Ob die Eintragung von Amts wegen erfolgt oder beantragt werden muss, hängt insbesondere vom Zeitpunkt der Anmeldung in Deutschland und von den wahlrechtlichen Voraussetzungen ab.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren, können Sie zur Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sofern Sie die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung erfüllen.

Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie kehren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zurück und haben am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung inne oder sich dort gewöhnlich aufgehalten. Ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in Deutschland kann auf diese Dreimonatsfrist angerechnet werden.
  • Sie kehren aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union zurück und haben nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich gewöhnlich aufgehalten. Dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen.
  • Sie kehren aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union zurück und haben aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und sind von ihnen betroffen.

Sind Sie am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde für eine Wohnung in Deutschland gemeldet, werden Sie grundsätzlich von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Melden Sie sich erst nach dem 42. Tag, aber spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl an, müssen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen. Hierfür ist das amtliche Antragsformular nach Anlage 1 der Europawahlordnung (EuWO) zu verwenden.

Mit dem Antrag müssen Sie Ihre Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen. Außerdem ist zu erklären, dass Sie noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis für die Europawahl in Deutschland gestellt haben und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an der Europawahl teilnehmen.

Zuständig ist die Gemeindebehörde der Zuzugsgemeinde.

  • Sie melden sich nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl für eine Wohnung bei Ihrer Zuzugsgemeinde an.
  • Sie beantragen bei der zuständigen Gemeindebehörde mit dem amtlichen Formular nach Anlage 1 zur Europawahlordnung (EuWO) die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
  • Mit dem Antrag weisen Sie Ihre Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt nach und erklären, dass Sie noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis im Wahlgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt haben.
  • Die Gemeindebehörde prüft Ihren Antrag. Liegen die Voraussetzungen vor, werden Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen.
  • Wird dem Antrag nicht stattgegeben, werden Sie von der Gemeindebehörde unverzüglich über die Entscheidung und die Möglichkeit des Einspruchs informiert.
  • Nach der Eintragung erhalten Sie grundsätzlich eine Wahlbenachrichtigung. Haben Sie bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, erhalten Sie keine gesonderte Wahlbenachrichtigung.

Stadt Brandenburg an der Havel – Wahlbehörde (Sachgebiet Statistik und Wahlen), Nicolaiplatz 30, 14770 Brandenburg an der Havel

Sie können nach Ihrer Rückkehr aus dem Ausland auf Antrag in das Wählerverzeichnis zur Europawahl eingetragen werden, wenn Sie

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,

  • am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,

  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

  • sich vom 41. bis einschließlich 21. Tag vor der Wahl für eine Wohnung in Deutschland anmelden und

  • eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    • Sie kehren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zurück und haben am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung inne oder sich dort gewöhnlich aufgehalten. Dabei können unmittelbar aufeinanderfolgende Aufenthalte in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten zusammengerechnet werden.

    oder

    • Sie kehren aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zurück und haben nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten. Dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen.

    oder

    • Sie kehren aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zurück und haben aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und sind von ihnen betroffen.

  • Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 1 zur Europawahlordnung (EuWO)
  • Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung
  • Erklärung, dass noch kein anderer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Europawahl in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt wurde

Anlage 1 zur Europawahlordnung (EuWO) – Antrag mit Merkblatt

Es fallen keine Gebühren an.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis kann vom 41. bis einschließlich 21. Tag vor der Wahl gestellt werden.

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 2 bis 4 Wochen.