Gemäß der §§ 32 und 33 StVO ist es verboten Gegenstände auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird bzw. Waren und Leistungen auf der Straße anzubieten, wenn dadurch die Verkehrsteilnehmer gefährdet, abgelenkt oder belästigt werden. Weiterhin stellt die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch (Gemeingebrauch) hinaus, Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Vor allem wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder nur nebensächlich ist, zählen zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen (z.B. Verkauf von Waren aller Art, das Aufstellen von Stühlen und Tischen, Warenpräsentation,...).

Genehmigungs- und gebührenpflichtig sind auch Maßnahmen wie Lagerung von Baumaterial, Gerüstaufstellung, Containerstellung usw..