Erlaubnis einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Textblöcke ein-/ausklappenLeistungsbeschreibung
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gemäß § 29 Abs. 2 StVO einer Erlaubnis.
Darunter fallen z.B. folgende Veranstaltungen:
Motorsportliche Veranstaltungen
Sonstige Veranstaltungen wie: Lampionumzüge, Volksläufe, Volksmärsche, Umzüge bei Volksfesten, Festumzüge, Radmärsche u.ä.
An wen muss ich mich wenden?
Anke Pauluth
- Telefon: (03381) 58 32 25
- Fax: (03381) 58 32 33
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Antrag
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Veranstaltererklärung
Welche Gebühren fallen an?
- Die Gebühr für die Verkehrsrechtliche Anordnung wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.
- Für Sondernutzungen wird die Gebühr nach der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel erhoben.
Rechtsgrundlage
-
§§ 44, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
-
§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
-
Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)