Bescheinigung in Steuersachen (ehemals Unbedenklichkeitserklärung für kommunale Steuern)
Die Ausstellung der Bescheinigung in Steuersachen erfolgt von der Stadt Brandenburg an der Havel auf Antrag.
Leistungsbeschreibung
Die Bescheinigung in Steuersachen (früher: „steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung“) kann in allen Fällen erteilt werden, in denen andere Behörden oder Auftraggeber im Rahmen ihrer Entscheidung in Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren auf die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen abstellen.
Der Inhalt der Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakten, wie Zahlungs- und Abgabeverhalten des Steuerpflichtigen. Die Bescheinigung bezieht sich dabei auf den aktuellen Sachstand unter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit. Eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Antragstellers erfolgt insoweit nicht.
Die Wertung des bescheinigten steuerlichen Verhaltens bleibt demjenigen überlassen, der die vom Steuerpflichtigen begehrte Maßnahme treffen soll (z.B. Erteilung einer Gewerbeerlaubnis oder Erteilung von öffentlichen Aufträgen).
Verfahrensablauf
Die Beantragung ist über das Serviceportal der Stadt Brandenburg an der Havel oder formlos per Fax, Mail bzw. schriftlichem Antrag möglich. Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung ist, dass keine offenen Forderungen bei der Stadt Brandenburg an der Havel ausgewiesen werden (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben, Bußgelder etc.). Die Bescheinigung wird Ihnen digital über das Serviceportal, per Mail oder per Post zugestellt.
An wen muss ich mich wenden?
Frau Säger (Stadtkasse)
- Telefon: (03381) 58 21 11
- Fax: (03381) 58 21 04
- eMail: stadtkasse@stadt-brandenburg.de
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die Stadt Brandenburg an der Havel bescheinigt die steuerlichen Fakten anhand der dort vorliegenden Kenntnisse über das Zahlungs- und Abgabeverhalten des Antragstellers. Gesonderte, vom Antragsteller einzureichende Unterlagen sind für die „Bescheinigung in Steuersachen“ insoweit nicht erforderlich. Ein formloser Antrag genügt.
Welche Gebühren fallen an?
Es entstehen keine Gebühren.
Rechtsgrundlage
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr. 4
Nr. 4 des Anwendungserlasses zu § 85 der Abgabenordnung (AEAO zu § 85 Nr. 4)
GewO und gewerberechtliche Spezialgesetze
Amt/Fachbereich
Stadtkasse/Geschäftsbereich 03