Wahlberechtigtenverzeichnis zur Kommunalwahl – Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt. Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden grundsätzlich wie deutsche Wahlberechtigte behandelt.

Sind Sie am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag) nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes im Wahlbezirk angemeldet und erfüllen Sie die Voraussetzungen der Wahlberechtigung, werden Sie von Amts wegen in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen.

Haben Sie eine Haupt- und Nebenwohnung, erfolgt die Eintragung grundsätzlich am Ort Ihrer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung. Liegt Ihre Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebiets, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag am Ort Ihrer Nebenwohnung eingetragen werden, wenn sich dort Ihr ständiger Wohnsitz befindet.

Sind Sie als wahlberechtigte Unionsbürgerin oder wahlberechtigter Unionsbürger nicht meldepflichtig, erfolgt die Eintragung nicht automatisch. In diesem Fall müssen Sie die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift spätestens bis zum 15. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Wahlbehörde zu stellen.

Mit dem Antrag sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und – sofern vorhanden – die genaue Anschrift anzugeben. Außerdem müssen Sie gegenüber der Wahlbehörde versichern, dass Sie die Eintragung nicht bei einer anderen Wahlbehörde beantragt haben.

Für die Wahlberechtigung müssen Sie unter anderem die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, im Wahlgebiet Ihren ständigen Wohnsitz oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.