Hundesteuerermäßigung beantragen
Wenn Sie einen Hund halten, sind Sie verpflichtet, diesen in der örtlichen Kommune steuerlich und ordnungsbehördlich anzumelden. Unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt die Kommune auf Antrag und unter Erbringung von Nachweisen eine Ermäßigung der Hundesteuer.
Leistungsbeschreibung
Steuerermäßigungen nach § 5 Hundesteuersatzung Stadt Brandenburg an der Havel:
- Nach Abs. 1a: Hunde zur Bewachung von Gebäuden welche von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als 200 m entfernt liegen
- Nach Abs. 1b: Jagdhunde, gültiger Jagdschein
- Nach Abs. 2: Hunde zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen welche von dem nächsten bebauten Ortsteil mehr als 400 m liegen; 75% Ermäßigung
- Nach Abs. 3: Hunde von Sozialhilfeempfängern und Personen die diesen gleichgestellt sind; Ermäßigung gilt nur für einen Hund
Entsprechende Nachweise zur Steuerermäßigung sind anzuhängen.
Verfahrensablauf
Sie halten mind. einen Hund und haben diesen steuerlich und ordnungsrechtlich angemeldet. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine dauerhafte oder zeitlich begrenzte Ermäßigung der Hundesteuer beantragen. Die Ermäßigung gilt ab Antragstellung inkl. Nachweiserbringung. Die Ermäßigungsdauer ist vom erbrachten Nachweis abhängig.
Zuständige Stelle
kreisfreie Städte, amtsfreie Gemeinden, Ämter
Voraussetzungen
Voraussetzungen sind in der jeweiligen kommunalen Hundesteuersatzung geregelt. Diese können sein:
- Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, wo das nächst bewohnte Gebäude mehr als 200 m entfernt liegt;
- Hunde, die von Personen gehalten werden, welche laufende Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB XII) oder Arbeitslosengeld II (§§ 19-27 SGB II) erhalten und von solchen Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen;
- Hunde aus Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen sowie
- geprüfte Jagd- und Herdengebrauchshunde.
Die Ermäßigung erfolgt ausschließlich unter Erbringung von entsprechenden Nachweisen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Antrag auf Hundesteuerermäßigung
- grundsätzlich müssen je nach Ermäßigungsgrund Unterlagen vorgelegt werden, z.B.:
- Kaufnachweis vom Tierheim, Tierschutz, etc.
- Prüfungszeugnis zum Nachweis der Eignung des Hundes für den angegeben Zweck
- Kopie vom Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid, Rentenbescheid etc.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Frist.
Bearbeitungsdauer
Rechtsgrundlage
Satzungsrecht der jeweiligen Kommune
Rechtsbehelf
Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag zur Hundesteuerermäßigung.