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Hinweisgebermeldestellen

  • Anonyme Hinweise Entgegennahme
  • Hinweise zu möglichen Verstößen gegen das Kartellrecht melden
  • Hinweisgeber kann anonym bleiben
  • Informationen und Wissen werden über das Hinweisgebersystem (BKMS) online übermittelt
  • es besteht die Möglichkeit, anonym mit dem Bundeskartellamt in Kontakt zu bleiben
  • zuständig: Bundeskartellamt (BKartA)

Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Leistungsbeschreibung

Über das Hinweisgebersystem (BKMS) können Sie dem Bundeskartellamt Hinweise geben, insbesondere  

  • zu illegalen Absprachen zwischen Wettbewerbern,
  • zu illegalen Absprachen zwischen Lieferant und Abnehmern,
  • zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Ihre Kontaktdaten werden nicht erfasst, Sie bleiben anonym. Wenn Sie Ihren Hinweis abgegeben haben, können Sie einen geschützten persönlichen Briefkasten einrichten. Über diesen Briefkasten können Sie auch anonym mit dem Bundeskartellamt in Kontakt bleiben. Dies ist für die Bearbeitung des Vorgangs in der Regel sehr hilfreich.

Über den Postkasten

  • erhalten Sie vom Bundeskartellamt Rückmeldungen,
  • können eventuelle Fragen beantworten und
  • werden Sie über den Fortgang Ihrer Meldung informiert.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1932).

Ziel des Gesetzes ist es, Hinweise zu ermöglichen und hinweisgebende Personen vor beruflichen Nachteilen wie Kündigung, Diskriminierung oder Repressalien zu schützen.

Missstände und Gesetzesverstöße werden häufig zuerst von Insidern erkannt.

Eine wichtige Voraussetzung zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien stellt die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeber dar. Das Hinweisgeberschutzgesetz schafft genau hierzu den Rahmen.

Für die Beschäftigten, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Kontext der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel Informationen über Verstöße erlangt haben, besteht eine verwaltungsinterne Meldestelle.

 

Folgende externe Meldestellen nach dem HinSchG stehen zur Verfügung:

 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (zu Verstößen im Finanzsektor)

https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_node.html


Bundeskartellamt (zu Verstößen im Kartell- und Wettbewerbsrecht)

https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Kartelle/HinschG/HinschG_node.html

 

Bundesamt für Justiz (zu Verstößen gegen sonstige Vorschriften)

https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

 

Bitte beachten Sie: Die Meldestellen sind keine Strafverfolgungsbehörden. Wenn es bei einer Meldung um einen strafrechtlichen Verstoß geht, der in keinem beruflichen Zusammenhang steht, dann wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde.

Sie können auf der Internetseite des Hinweisgebersystems (BKMS) Ihre Meldung online eingeben:

  • Wählen Sie das Thema aus, zu dem Sie Hinweise geben wollen, und geben Sie danach Ihre Informationen ein. Dies erfolgt über ein Freitextfeld sowie über bestimmte Fragen mit Auswahlfeldern (Ja/ Nein/ Keine Angabe). Zusätzlich können Sie Ihrer Meldung eine Datei (Word, Excel, PDF usw.) mit einer Größe bis zu 2 Megabyte (MB) beifügen. Ihre Kontaktdaten werden dabei nur erfasst, wenn Sie diese freiwillig hinterlegen.
  • Wenn Sie Ihre Meldung abgeschickt haben, kann das Bundeskartellamt Ihren im BKMS hinterlegten Hinweis abrufen und prüfen.
  • Sie erhalten eine Referenznummer als Beleg dafür, dass Ihre Meldung erfolgreich im BKMS hinterlegt wurde.
  • Sie haben zudem die Möglichkeit, nach der Abgabe Ihrer Meldung einen geschützten, persönlichen Postkasten einzurichten. Über diesen Briefkasten können Sie anonym mit dem Bundeskartellamt kommunizieren. Ihren Benutzernamen und Ihr Kennwort wählen Sie selbst. Über den Postkasten erhalten Sie vom Bundeskartellamt Rückmeldungen, können eventuelle Fragen beantworten und werden über den Fortgang der Angelegenheit informiert.

Wenn Sie Ihren Hinweis abschicken, bestätigt das Bundeskartellamt in der Regel am nächsten Werktag den Eingang Ihres Hinweises.

Um Ihren Hinweis zu prüfen und zu bearbeiten, braucht das Bundeskartellamt in der Regel zwischen 1 bis 6 Wochen.

Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein